acroamatic.de - Politik

SPD vs. Zensur

nospam@example.com (Denny) — Fri, 07 Aug 2009 10:15:39 +0200

Wer bisher dachte die SPD gehe mit der geplanten Internetzensur konform, hat sich wohl geirrt. Denn die SPD selbst bietet einen eigenen, offenen DNS Server an, der, zumindest bisher, nichts zensiert. Mehr dazu hier. Ich schmeiß mich weg!

Update: Mittlerweile wurde wohl an der Konfiguration des DNS-Servers geschraubt.

Thomas Jurk (SPD) hat es nicht so mit dem Grundgesetz

nospam@example.com (Denny) — Tue, 04 Aug 2009 12:57:16 +0200

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

via: lawblog
Da ist es wieder, das gute alte Totschlagargument... Durch das Zugangserschwerungsgesetz, wird kein Kind vor Mißbrauch geschützt, sondern lediglich, wie der Name schon vermuten lässt, der Zugang zu "Webseiten mit Darstellungen sexueller Handlungen von und an Kindern" erschwert.
Des weiteren wird auch bereits laut über die Erweiterung der Internetsperren nachgedacht. Nicht, dass ich nicht eh damit gerechnet hätte, aber es ist schon erschreckend wie schnell das alles geht... auch hierzu noch ein Link aufs: law blog.

sad day

nospam@example.com (Denny) — Fri, 09 Nov 2007 15:12:28 +0100

- Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung (heise)
- Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu (ARD)
- Detaillierte Namensliste
- Bundestag stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs (09.11.2007)
- Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
- heise Forum
- Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung

- Vorratsspeicherung: Das ändert sich für Sie (Achtung Satire! (Titanic))

VDS

nospam@example.com (Denny) — Thu, 08 Nov 2007 15:14:10 +0100

Morgen ist es so weit: der Bundestag entscheidet darüber, ob er uns nun auch offiziell überwachen darf. Besonders optimistisch bin ich nicht und so gehe davon aus, dass das Gesetz locker die nötigen Mehrheiten bekommen wird. Natürlich wird sich die Opposition ein wenig dagegen stellen, aber ich habe bei den Meisten eher das Gefühl, dass da die kommenden Wahlen der Grund für ein aufbäumen sind, als die eigene Meinung.

Wer selber seinen Unmut kundtun will, findet z.B. beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Vorschläge, wie man sich beteiligen kann. Eine Möglichkeit wäre, seine Internetseiten zu verhüllen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Der Arbeitskreis bietet dazu ein kleines Skript an.